In der Dresdner JVA wurden mehrere ausländische Gefangene von ihren Aufsehern misshandelt. Sechs Beamte wurden inzwischen suspendiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Körperverletzung im Amt. [...]
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Kategorie: Justiz/Polizei
Gewissenlos: Wie ein Schweißer aus Zeitz zum gesuchten IS-Kämpfer wurde
Aufgewachsen ist Martin L in einem Dorf bei Zeitz (Sachsen-Anhalt). Berühmt und Berüchtigt wurde der gelernte Schweißer im Irak und Syrien. Als Abu Yasir al-Almani gehörte er bis Ende Januar zu den am meisten gesuchten IS-Kämpfern. Mehr zum Thema: http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Gewissenlos-Wie-ein-Schweisser-aus-Zeitz-zum-gesuchten-IS-Kaempfer-wurde
Aufgebrochene Milchautomaten: Bauern rüsten Sicherheitstechnik nach
Milchtankstellen liegen weiter im Trend. Allerdings sind damit auch Diebe auf den Geschmack gekommen: Zwölf Automaten wurden 2018 in Sachsen aufgebrochen. Dabei ist der Sachschaden schlimmer als der Geldverlust. Mehr zum Thema: http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Allein-zwoelf-Einbrueche-im-letzten-Jahr-Landwirte-ruesten-mit-Ueberwachungskameras-auf
Tagebaubesetzung: GdP kritisiert Freilassung der Protestierenden
Nach dem Protest am Montag im Tagebau Schleenhain wurden die Umweltaktivisten nicht in Untersuchungshaft genommen. Sachsens GdP-Vorsitzender Hagen Husgen kritisiert diese Entscheidung des Amtsgerichts. Mehr zum Thema: http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Tagebaubesetzung-Schleenhain-GdP-kritisiert-Freilassung-der-Umweltaktivisten
Nach Urteil am Verfassungsgericht: Sachsen lässt Polizeigesetz überprüfen
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Kennzeichenerfassung gibt Grünen und FDP bei ihrer Kritik am neuen Sächsische Polizeigesetz Rückenwind. Innenminister Roland Wöller (CDU) kündigte an, einige Passagen überprüfen zu lassen. Mehr zum Thema: http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Nach-Urteil-des-Verfassungsgerichts-Sachsen-laesst-neue-Polizeigesetz-ueberpruefen
NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist wieder in Sachsen
Siebeneinhalb Jahre nachdem sich die rechtsextreme Terroristin Beate Zschäpe selbst den Behörden gestellt hat, ist sie wieder zurück in ihrer Heimatregion. Am Montag wurde die 43-Jährige in die Chemnitzer JVA eingeliefert. Weiterlesen: http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/NSU-Terroristin-Beate-Zschaepe-ist-wieder-in-Sachsen
Connewitzer Proteste nach Räumung des linken Kulturzentrums „Black Triangle
Die überraschende Räumung des linken Kulturzentrums „Black Triangle“ ist am Mittwoch mit einem Protestmarsch beantwortet worden. Die erwarteten Ausschreitungen blieben bisher aber weitgehend aus. Mehr zum Thema: http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Connewitzer-Proteste-nach-Raeumung-des-linken-Kulturzentrums-Black-Triangle
Nach Attacke auf Döbelner AfD-Büro: Verdächtige kommen frei
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die Explosion am Donnerstagabend vor dem Büro der Döbelner AfD als feigen Anschlag verurteilt. Er will gegen die Täter mit aller Härte und rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen. Drei Verdächtige, die noch in der Nacht festgenommen waren, kommen am Wochenende wieder auf freien Fuß. Mehr zum Thema: http://www.lvz.de/Region/Polizeiticker/Nach-Attacke-auf-Doebelner-AfD-Buero-Verdaechtige-kommen-frei
Linken-Innenexperte Stange kritisiert Leipziger Waffenverbotszone
Seit Anfang November gilt entlang der Leipziger Eisenbahnstraße eine sogenannte Waffenverbotszone. Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linken im Sächsischen Landtag, bezweifelt allerdings, dass diese zu mehr Sicherheit im Viertel führen wird. Mehr zum Thema: http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Symbolpolitik-Linken-Innenexperte-Stange-kritisiert-Leipziger-Waffenverbotszone
Ermittlungen im Todesfall Daniel H. stehen vor dem Abschluss
Ende August wurde der Chemnitzer Daniel H. in seiner Heimatstadt durch Stiche getötet. Wie Staatsanwältin Ingrid Burghart am Freitag erklärte, sind die Ermittlungen zu den Todesumständen nun fast abgeschlossen. Weiterlesen: http://www.lvz.de/Region/Polizeiticker/Ermittlungen-im-Todesfall-Daniel-H.-stehen-vor-dem-Abschluss
Justizstau: 65.000 offene Verfahren bei Sachsens Staatsanwaltschaften
Die Justizbehörden im Freistaat haben eine Unmenge an Straf- und Bußgeldverfahren zu bewältigen –und es werden immer mehr. Bei Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden lagern Zehntausende noch nicht abgeschlossener Fälle. Weiterlesen: http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Faktencheck/65.000-offene-Verfahren-bei-Sachsens-Staatsanwaltschaften
Grüne machen Überwachung von Leipziger Fußballfans zum Thema im Landtag
Die Landtagsfraktion der Grünen fordert am 22. August im Rechtsausschuss des Parlaments Aufklärung über die erneute Überwachung von Fans des Oberligisten Chemie Leipzig. Weiterlesen: http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Gruene-machen-Ueberwachung-von-Leipziger-Fussballfans-zum-Thema-im-Landtag
Wieder Abhörskandal in Leipzig: Behörden lauschten an 921 Telefonen mit
Bei ihren Ermittlungen in den linken Subkulturen Leipzigs ließ die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft zuletzt 25 Ultras der BSG Chemie Leipzig überwachen. Dabei wurden wieder hunderte Telefonanschlüsse – auch von unbeteiligten Dritten – belauscht. Weiterlesen: http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Wieder-Abhoerskandal-in-Leipzig-Behoerden-lauschten-an-921-Telefonen-mit
Körperverletzung im Amt: Interne Ermittlungen belasten Polizisten
Am Leipziger Amtsgericht steht ein Beamter der Dresdner Bereitschaftspolizei vor Gericht. Der 28-Jährige soll Demonstranten getreten und geschlagen haben. Interne Ermittlungen der Polizei belasten ihn schwer. Weiterlesen: http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Koerperverletzung-im-Amt-Interne-Ermittlungen-belasten-Polizisten
Großer Lauschangriff in Leipzig: Gespräche mit Journalisten abgehört
Drei Jahre lang ließ die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft in Leipzig nach einer kriminellen Vereinigung in der linken Szene und bei Chemie Leipzig suchen. Letztlich erfolglos. Auch Journalisten wurden dabei abgehört, darunter ein LVZ-Reporter. Weiterlesen: http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Grosser-Lauschangriff-in-Leipzig-Gespraeche-mit-Journalisten-abgehoert
Lauschangriff in Leipzig: 240 Personen überwacht, 56.000 Datensätze erhoben
Bei den Ermittlungen in der Fanszene von Chemie Leipzig hat die sächsische Justiz 240 Personen zum Teil jahrelang überwacht. Dabei kam ein enormer Aktenberg an aufgezeichneten Telefon-Gesprächen und SMS zusammen. Weiterlesen: http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Lauschangriff-in-Leipzig-240-Personen-ueberwacht-56.000-Datensaetze-erhoben20
„Wahllos Leute zusammengesucht, die sich antifaschistisch engagieren“
Weil die sächsische Justiz nach Attacken auf Rechtsextreme in Leipzig eine kriminelle Vereinigung finden wollte, wurden über drei Jahre hunderte Messestädter belauscht. LVZ.de sprach mit einem der Hauptbeschuldigten. Weiterlesen: http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Wahllos-Leute-zusammengesucht-die-sich-antifaschistisch-engagieren
Abhörskandal: Leipziger Fußballfans samt Umfeld wurden überwacht
Im November 2016 erhielt mehr als ein Dutzend Leipziger Post von der Staatsanwaltschaft Dresden. Darin wurde ihnen mitgeteilt, dass sie und ihr Umfeld mehrere Monate abgehört wurden. Die Ermittlungen gegen sie liefen über Jahre. Weiterlesen: http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Abhoerskandal-Leipziger-Fussballfans-samt-Betreuer-wurden-jahrelang-abgehoert
Dresdner Justiz stellt Ermittlungen gegen 14 Leipziger ein – auch Dritte überwacht
Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen 14 Leipziger wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung aus Mangel an Beweisen eingestellt. Im Zuge der Recherchen wurden auch Mobiltelefone von Dritten überwacht. Weiterlesen: http://www.lvz.de/Region/Polizeiticker/Dresdner-Justiz-stellt-Ermittlungen-gegen-14-Leipziger-ein-auch-Dritte-ueberwacht