Kategorie: Innenpolitik

Mühlrose soll Braunkohle weichen – Lob und Kritik aus Sachsens Politik

Am Donnerstagabend verkündeten Vertreter des Energieunternehmens LEAG auf einer Bürgerversammlung in Mühlrose, dass das Dorf dem Braunkohle-Tagebau weichen muss. Sachsens Landesregierung begrüßt das, Kritik kommt aus der Opposition. Mehr zum Thema: http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Lob-und-Kritik-an-Abbaggerplaenen-fuer-Muehlrose-Linke-Bananenrepublik

Nach Urteil am Verfassungsgericht: Sachsen lässt Polizeigesetz überprüfen

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Kennzeichenerfassung gibt Grünen und FDP bei ihrer Kritik am neuen Sächsische Polizeigesetz Rückenwind. Innenminister Roland Wöller (CDU) kündigte an, einige Passagen überprüfen zu lassen. Mehr zum Thema: http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Nach-Urteil-des-Verfassungsgerichts-Sachsen-laesst-neue-Polizeigesetz-ueberpruefen

Obdachlos in Sachsen: Wohnungsnotfälle in Leipzig und Dresden nehmen zu

Viele Jahre lang waren Obdachlosigkeit und Wohnungsnot in Sachsen eine Randerscheinung. Im Leerstand der Großstädte konnte die Hilfesysteme meist schnell wieder bezahlbar Unterkünfte finden. Die Lage hat sich inzwischen aber geändert. Mehr zum Thema: http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Obdachlos-in-Sachsen-Wohnungsnotfaelle-in-Leipzig-und-Dresden-nehmen-zu

Linken-Innenexperte Stange kritisiert Leipziger Waffenverbotszone

Seit Anfang November gilt entlang der Leipziger Eisenbahnstraße eine sogenannte Waffenverbotszone. Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linken im Sächsischen Landtag, bezweifelt allerdings, dass diese zu mehr Sicherheit im Viertel führen wird. Mehr zum Thema: http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Symbolpolitik-Linken-Innenexperte-Stange-kritisiert-Leipziger-Waffenverbotszone

Pilotprojekt Bodycam in Sachsen: 78 Ermittlungsverfahren

Seit Oktober 2017 wird in Sachsen der Einsatz von Bodycams bei sächsischen Polizisten getestet. Nun hat der Innenminister Wöller konkrete Zahlen zu den Ergebnissen genannt. 174 Mal wurden die Kameras in Dresden und Leipzig im ersten Jahr angeschaltet. Weiterlesen: http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Pilotprojekt-Bodycam-in-Sachsen-78-Ermittlungsverfahren-im-ersten-Jahr. Mehr: http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Linkenpolitiker-Stange-Ergebnisse-des-Bodycam-Tests-sind-bescheiden

Sachsens Behörden-Lkw haben keine Abbiegeassistenten – Grüne fordern Nachrüstungen

Fast 400 Lkw im Fuhrpark der sächsischen Behörden sind Eigentum des Freistaates. In keinem der Fahrzeuge ist bisher ein Abbiegeassistent installiert, sagte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Nächstes Jahr soll sich das ändern. Weiterlesen: http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Sachsens-Behoerden-Lkw-haben-keine-Abbiegeassistenten

CDU und AfD lehnen Juliane Nagel als Beirätin für Abschiebehaft ab

Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) wurde von ihrer Fraktion für den Beirat der sächsischen Abschiebehaftanstalt nominiert. Bei der Wahl am 5. Dezember scheiterte die Leipzigerin erneut. Weiterlesen: http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/CDU-und-AfD-lehnen-Juliane-Nagel-als-Beirat-fuer-Abschiebehaft-ab

Flüchtlinge, Pflege, Löhne: So lief der Phoenix-Bürgerdialog in Leipzig

Der Politik-Sender Phoenix hat ein neues TV-Format entwickelt, in dem Bürger und Politiker in einer Kneipe über Themen der Zeit diskutieren können. Am Mittwochabend wurde im Eventpalast Leipzig die Premiere aufgezeichnet. Weiterlesen: http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Buergerdialog-im-TV-Format-Phoenix-sendet-neue-Talkrunde-aus-Leipzig

Umfrage: Wie stimmen Sachsens Delegierte über den CDU-Vorsitz ab?

Am kommenden Freitag entscheidet sich in Hamburg das Rennen um den CDU-Vorsitz. Unter den 1001 stimmberechtigten Delegierten, die sich zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn entscheiden müssen, sind auch 30 sächsische Unionspolitiker. Weiterlesen: http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Umfrage-Wie-stimmen-Sachsens-Delegierte-ueber-den-CDU-Vorsitz-ab

Linke: Sächsische Kreisvorsitzende will drohende Spaltung verhindern

Die Linke steht vor einer Zerreißprobe, der interne Streit zwischen Sahra Wagenknecht und anderen Teilen der Partei gipfelte am Freitag in einem Krisentreffen der Führungskräfte. Mit dabei war auch die mittelsächsische Kreisvorsitzende Marika Tändler-Walenta. Sie fordert die Genossen auf, Differenzen zu überwinden. Weiterlesen: http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Linke-Saechsische-Kreisvorsitzende-will-drohende-Spaltung-verhindern

Wieder Abhörskandal in Leipzig: Behörden lauschten an 921 Telefonen mit

Bei ihren Ermittlungen in den linken Subkulturen Leipzigs ließ die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft zuletzt 25 Ultras der BSG Chemie Leipzig überwachen. Dabei wurden wieder hunderte Telefonanschlüsse – auch von unbeteiligten Dritten – belauscht. Weiterlesen: http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Wieder-Abhoerskandal-in-Leipzig-Behoerden-lauschten-an-921-Telefonen-mit

Großer Lauschangriff in Leipzig: Gespräche mit Journalisten abgehört

Drei Jahre lang ließ die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft in Leipzig nach einer kriminellen Vereinigung in der linken Szene und bei Chemie Leipzig suchen. Letztlich erfolglos. Auch Journalisten wurden dabei abgehört, darunter ein LVZ-Reporter. Weiterlesen: http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Grosser-Lauschangriff-in-Leipzig-Gespraeche-mit-Journalisten-abgehoert

Lauschangriff in Leipzig: 240 Personen überwacht, 56.000 Datensätze erhoben

Bei den Ermittlungen in der Fanszene von Chemie Leipzig hat die sächsische Justiz 240 Personen zum Teil jahrelang überwacht. Dabei kam ein enormer Aktenberg an aufgezeichneten Telefon-Gesprächen und SMS zusammen. Weiterlesen: http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Lauschangriff-in-Leipzig-240-Personen-ueberwacht-56.000-Datensaetze-erhoben20

„Wahllos Leute zusammengesucht, die sich antifaschistisch engagieren“

Weil die sächsische Justiz nach Attacken auf Rechtsextreme in Leipzig eine kriminelle Vereinigung finden wollte, wurden über drei Jahre hunderte Messestädter belauscht. LVZ.de sprach mit einem der Hauptbeschuldigten. Weiterlesen: http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Wahllos-Leute-zusammengesucht-die-sich-antifaschistisch-engagieren

Abhörskandal: Leipziger Fußballfans samt Umfeld wurden überwacht

Im November 2016 erhielt mehr als ein Dutzend Leipziger Post von der Staatsanwaltschaft Dresden. Darin wurde ihnen mitgeteilt, dass sie und ihr Umfeld mehrere Monate abgehört wurden. Die Ermittlungen gegen sie liefen über Jahre. Weiterlesen: http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Abhoerskandal-Leipziger-Fussballfans-samt-Betreuer-wurden-jahrelang-abgehoert

Dresdner Justiz stellt Ermittlungen gegen 14 Leipziger ein – auch Dritte überwacht

Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen 14 Leipziger wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung aus Mangel an Beweisen eingestellt. Im Zuge der Recherchen wurden auch Mobiltelefone von Dritten überwacht. Weiterlesen:  http://www.lvz.de/Region/Polizeiticker/Dresdner-Justiz-stellt-Ermittlungen-gegen-14-Leipziger-ein-auch-Dritte-ueberwacht